Satzung

Satzung Haus Kolksbruch e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Haus Kolksbruch" und hat seinen Sitz in Hilden. Er wird rechtsfähig durch Eintragung im Vereinsregister. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V.".

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des demokratischen Staatswesens, insbesondere der Idee eines vereinten Europas, der Bildung und Erziehung, der Kunst und Kultur sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes.

(2) Der Zweck des Vereins wird insbesondere durch die Organisation, Durchführung oder Förderung von Veranstaltungen verwirklicht,

  • die praktische Aspekte des vereinten Europas zielgruppenspezifisch aufbereiten und darstellen,
  • die zur Qualifizierung von in Bildung und Erziehung Tätigen beitragen,
  • die der Qualifizierung zwecks des Erhalts von Arbeitsplätzen in besonders durch wirtschaftliche Umbrüche betroffenen Branchen dienen,
  • die zur Förderung des interkulturellen Verständnisses beitragen (z.B. auch in Form von Ausstellungen, musikalischen oder anderen Aufführungen), einschließlich der Sorge für den Unterkunfts- und Verpflegungsbereich dieser Veranstaltungen und der für die Veranstaltungen erforderlichen Ausstattung.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann werden, wer den Vereinszweck nach § 2 zu fördern beabsichtigt und hierzu nach seiner Stellung im Beruf, Gesellschaft oder im öffentlichen Leben in der Lage ist.

(2) Über die Neuaufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Vereins. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung durch den Vorstand bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar.

(3) Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

(5) Ein Mitglied kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins beeinträchtigt oder den Zielen des Vereins zuwiderhandelt.

(6) Bei ihrem Ausscheiden haben die Mitglieder keine Ansprüche gegen das Vereinsvermögen.

§ 4 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer (besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB).

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand mindestens einmal jährlich einberufe.

(2) Ihr obliegen folgende Aufgabe:

  • Wahl des Vorstands;
  • Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstands und der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers;
  • Beschlussfassung über die Aufgabenstellung und Arbeitsplanung des Vereins sowie die Grundsätze der Wirtschaftsplanung;
  • Feststellung des Jahresabschlusses;
  • Entlastung des Vorstands und der Geschäftsführerin/des Geschäfts-führers;
  • Satzungsänderung.

(3) Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Beifügung der Tagesordnung zu erfolgen.

(4) Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden geleitet.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Zu einer Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Protokollführerin/dem Protokollführer und von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertreterinnen/Stellvertretern.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Hierbei bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich die Reihenfolge der Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Vorsitzenden/des Vorsitzenden. Das Amt des Vorstandes dauert bis zur Neuwahl des nächsten Vorstandes fort.

(3) Der Verein handelt im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter.

(4) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere obliegt dem Vorstand

  • die Bestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers,
  • die Überwachung der Geschäftsführung,
  • die Genehmigung des Wirtschaftsplans und
  • die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(5) Die Vorsitzende/der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, wobei die Anwesenheit der Vorsitzenden/des Vorsitzenden und eines Stellvertreters ausreicht. Bei Stimmengleichheit in diesem Fall entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorsitzende kann die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer zu den Sitzungen heranziehen.

(6) Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten Ersatz ihrer Aufwendungen im Rahmen der Reisekostenbestimmungen des Landes NRW.

(7) Die Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 7 Geschäftsführerin/Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer obliegt insbesondere

  • die Aufstellung des Wirtschaftsplans,
  • die Durchführung des Wirtschaftsplans,
  • die Aufstellung des Jahresabschlusses.

Außerdem obliegen ihr/ihm alle Aufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zugewiesen sind.

(2) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer ist entgeltlich für den Verein tätig.

(3) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt. Der Zeitraum der Bestellung ist nicht an die Amtsdauer des Vorstands gebunden.

(4) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer vertritt den Verein im Rechtsverkehr bei den laufenden Geschäften als besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB.

§ 8 Rechnungsführung

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Mitgliederversammlung bestimmt zur Prüfung der Geschäftsführung jährlich zwei Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer.

(3) Der Jahresabschluss der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers und der Prüfungsbericht der Rechnungsprüferin/der Rechnungsprüfer sind der Mitgliederversammlung in ihrer im ersten Halbjahr einzuberufenden Sitzung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstands und der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers.

§ 9 Auflösung

(1) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands. Zur Auflösung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

(2) Das bei einer Auflösung des Vereins vorhandene Vermögen fällt an das Land Nordrhein-Westfalen, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 Abs. 1 zu verwenden hat.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend beim Wegfall des Zwecks des Vereins nach § 2.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 28.05.2004 errichtet.
Die Satzungsänderung des § 3 Abs. 3 wurde in der Mitgliederversammlung am 14.01.2014 beschlossen.

Hilden, 14. Januar 2014

Günter Scheib
1. Vorsitzender